Allgemeine Vertragsbedingungen Fahrradvermietung  Indiroad67“

 

1. Anwendungsbereich

 

(1)    Für Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Christian Weiss (im Folgenden: Vermieter) und seinen Kunden (im Folgenden: Mieter) über die Vermietung von Fahrrädern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

(2)    Die AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Vermieter darauf hinweisen muss.

 

2. Leistungen des Vermieters

 

(1)    Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer der Mietzeit das vereinbarte Mietrad zur Verfügung.

(2)    Zur Nutzung des Mietrads sind nur im Vertrag genannte Personen berechtigt. Eine Überlassung an namentlich nicht genannte Dritte wird nicht gestattet. Für Schäden, die während  einer Überlassung an unberechtigte Dritte entstehen, haftet der Mieter.

 

3. Mietdauer/Übergabe/Miete:

 

(1)    Der Mieter ist verpflichtet, das Mietrad samt Zubehör zur im Vertrag genannten Zeit und am vereinbarten Ort zurück zu gegeben. Die Rückgabe ist erst dann erfolgt, wenn das Mietrad inklusive allen Zubehörs zurückgegeben ist. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietrades wird eine anteilige Miete nicht erstattet. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Der Preis wird hierfür nacherhoben. Über die Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll erstellt, auf dem der Zustand des Mietrads festgehalten wird.

(2)    Wird das Mietrad nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter für jeden angefangenen Tag die Tagesmietgebühr für das vermiete Modell zu zahlen. Sollte der Mieter aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände nicht in der Lage sein, das Mietrad rechtzeitig zurückzugeben, so ist er verpflichtet, dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

(3)    Der Mieter erkennt das Mietrad als ordnungsgemäß und vertragsgerecht an, sofern sich aus dem Mietvertrag nichts Gegenteiliges ergibt. Mängel am Mietrad müssen bei der Übernahme im Mietvertrag festgehalten werden. Dies umfasst auch Mängel am Zubehör. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Versteckte Mängel sind solche, die der nicht mit besonderer Fachkunde versehene Mieter nicht ohne weitere Aufmerksamkeit bemerkt. Der Vermieter unterweist die Person, welche das Mietrad übernimmt, bei der Übergabe des Mietrads in dessen Funktionsweise.

(4)    Die vereinbarte Miete ist im Voraus bei Übergabe des Mietrads fällig. Darüber hinaus wird bei Übergabe des Mietrads eine Kaution in Höhe von € ________ fällig.

 

4. Haftung des Vermieters:

 

(1)    Der Vermieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, jedoch ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens.

(2)    Ausgenommen ist weiterhin die Haftung für solche Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Nichterfüllung der Vertragszweck ernsthaft gefährdet wäre oder entfallen würde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

5. Nutzung des Fahrrades, Verbote, Sicherung vor Diebstahl:

 

(1)    Die Nutzung des Mietrads ist nur zum vertragsgemäßen Gebrauch gestattet. Die Nutzung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Nutzung im Ausland muss ausdrücklich vereinbart werden.

(2)    Verboten sind insbesondere folgende Nutzungen des Mietrads: der Transport einer oder mehrerer Personen auf dem Gepäckträger, die Überladung des Mietrads, das Überfahren von Hindernissen, bei denen das Mietrad offensichtlich beschädigt werden könnte. Der Mieter hat sich gemäß den im Straßenverkehr geltenden Regeln fortzubewegen. Verboten ist das Hinauf oder Herunterfahren von Treppenstufen. Das Nutzen der Mountain- und E-Bikes in Bike Parks ist verboten. Das Befahren von ausgewiesenen Downhillstrecken und Sprunghügeln ist untersagt.

(3)     Verboten ist außerdem die Nutzung des Mietrads zur Begehung von Straftaten sowie unter Alkoholeinfluss.

(4)     Das Mietrad darf nicht weitervermietet, belastet, verpfändet, verkauft oder in sonstiger Weise anders belastet werden. Dies gilt auch für das Zubehör.

(5)     Beim Parken des Mietrads im öffentlichen Raum sind die vom Vermieter ausgegebenen Schlösser zwingend zu benutzen. Auch bei nur kurzem Abstellen ist das Mietrad an im Boden fest angebrachten Gegenständen anzuschließen. Nicht nur das Vorderrad sondern der gesamte Rahmen ist anzuschließen. Angebrachtes und leicht zu entfernendes Zubehör wie Tacho/Bordcomputer, Fahrradbeleuchtung (wenn nicht fest verschraubt), sind beim Parken zu entfernen und zu sichern. Das  unbeaufsichtigte Abstellen auf öffentlich zugänglichen Flächen oder in solchen Räumen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist selbst mit Diebstahlsicherung untersagt. In dieser Zeit ist das Fahrrad, sofern es nicht unter unmittelbarer Aufsicht steht, ausschließlich an Orten abzustellen und ortsfest anzuschließen, die gegen den Zutritt unbefugter Dritter gesondert gesichert sind (z.B. abschließbarer Raum).

 

6. Besonderheiten für E-Bikes:

 

(1)    Akkus sind nur mit dem mitgegebenen Ladegerät zu laden. Das Rad darf nicht mit einem Hochdruckreiniger gesäubert werden. Der Akku darf nicht nass werden oder gar ins Wasser getaucht werden.

(2)    Das Rad/Akku darf nicht über einen längeren Zeitraum der prallen Sonne ausgesetzt  werden.

 

7. Haftung und Pflichten des Mieters:

 

(1)    Mit der Übergabe des Mietrads, einschließlich Schloss, Schlüssel und sonstigen gebuchten Zubehörs, geht die Sach-, Haft- und Betriebsgefahr auf den Mieter über. Alle  übergebenen Gegenstände sind in einem mangelfreien Zustand zu halten. Der Mieter haftet nach den allgemeinen Regeln, wenn er das Mietrad beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.

(2)    Insbesondere hat der Mieter das Mietrad (abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen einer vertragsgemäßen Nutzung) in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.Bei starker Verschmutzung unserer Räder erheben wir eine Reinigungspauschale von 10 €/Rad.

(3)    Bei Schäden, die auf normale Verschleißerscheinungen zurückzuführen sind und zum Nutzungsausfall führen, erfolgt die Beseitigung durch den Vermieter und zu dessen Lasten.

(4)    Der Mieter hat die Pflicht, dem Vermieter aufgetretene Schäden anzuzeigen. Bei einem Unfall ist der Mieter verpflichtet den Unfallhergang von der Polizei aufnehmen zu lassen.

(5)    Bei Unfallschäden, Verlust oder unsachgemäßer Bedienung des Mietrads oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten gemäß Ziffern 5 und 6 dieser AGB haftet der Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust ist der von einem Gutachter ermittelte Zeitwert zu erstatten. Der Mieter haftet darüber hinaus für etwaig anfallende Folgeschäden. Die Haftung entfällt, sofern der Mieter den Schaden nicht zu vertreten hat.

(6)     Der Mieter haftet für einen Diebstahl des Mietrads in Höhe des von einem Gutachter ermittelten Zeitwerts sowie für entstehende Folgekosten nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Diebstahl ist unverzüglich zu melden, damit die Meldung an die Polizei weitergeleitet werden kann. Gleiches gilt bei Verlusten von Zubehör.

 

9. Aufrechnung und anwendbares Recht:

 

(1)    Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ausgenommen hiervon sind Aufrechnungen, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis verknüpft sind.

(2)     Auf die diesen AGB unterliegenden Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

10. Schlussbestimmungen:

 

(1)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Klausel wird sodann von den Vertragsparteien durch eine Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

(2)    Eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Vermieter jederzeit vor. Über eine Anpassung wird der Vermieter den Mieter zuvor informieren in Schriftform oder Textform. Der Mieter kann die AGB jederzeit beim Vermieter anfordern oder unter der Webseite des Vermieters abrufen.

 

 

Karlsruhe , den  :……………………          Unterschrift Mieter : ………………………                                                                                             


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